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Gewerkschaft der Polizei: DFB jetzt in der Pflicht (17.05.2012)

Berlin (dpa) - Nach den Fan-Tumulten beim Relegationsspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den DFB zu konsequentem Handeln und härteren Strafen auf.

„Offensichtlich bringen Appelle an Vernunft und Verstand nichts. Der DFB ist jetzt vor dem angekündigten Anti-Gewalt-Gipfel von Fußball und Justiz in der Pflicht zu prüfen, ob über Punktestrafen die Fans diszipliniert werden können“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut.

Bei den Ausschreitungen am Ende der Partie zwischen Fortuna und Hertha (2:2) am Dienstagabend hätten „Tausende unkontrolliert agierende Fußball-Anhänger sich und andere in höchste Gefahr gebracht“, erklärte Witthaut.

Vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) fordert er ein wirksames Signal gegen die zunehmende Eskalation von Fan-Krawallen. Nach Auffassung der GdP erzielten die bisherigen Maßnahmen wie Stadionverbote und Geldstrafen für Vereine nur noch eine geringe Abschreckung.

„Erst wenn die Fans begreifen, dass ihre unbeherrschten Gewaltausbrüche zu Punktabzügen bei ihrem Lieblingsverein und somit im schlimmsten Fall zum Abstieg führen können, dürfte die Gewalt eher eingrenzbar sein“, ergänzte Witthaut.

In der Nachspielzeit hatten tausende Fans das Spielfeld vor dem Abpfiff gestürmt. Schiedsrichter Wolfgang Stark unterbrach die Partie und schickte die Spieler in die Kabinen. Nur mit Mühe konnten Ordner und Polizei die Fans zurückdrängen. Nach etwa 20 Minuten wurde das Spiel noch einmal für etwa anderthalb Minuten angepfiffen.


"Brandenburg kann nicht Polizei reduzieren und den Bund rufen" (12.05.2012)

In Frankfurt (Oder) geben sich Politiker zurzeit die Klinke in die Hand: Nur zwei Wochen nach den Innenministern Deutschlands und Polens stellte sich Wolfgang Bosbach den Fragen rund um die immer dramatischer werdende Grenzkriminalität.

"Es war ein Irrglaube, dass sich mit der Grenzöffnung 2007 schon alles regeln werde", räumt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), im RUNDSCHAU-Interview ein.

Herr Bosbach, waren Sie seit 2007 erstmals wieder in der Grenzregion zu Polen?

Nein, im Sommer 2011 habe ich mich über die Situation an der Grenze im Amt Gartz informiert. Ich war nicht eingeladen. Aber ich wollte mir hier vor Ort beim Amtsdirektor und den Leuten die Lage aus erster Hand erklären lassen. Denn hier haben sie unmittelbar mit den steigenden Diebstahlsdelikten zu tun. Ich habe dort ein recht umfassendes Bild vermittelt bekommen.

War es aus heutiger Sicht ein Irrglaube, nach der Grenzöffnung 2007 davon auszugehen, dass es schon nicht so schlimm wird?

Ja, die damaligen Einschätzungen haben sich nicht bewahrheitet. Ich kann mich noch genau an Debatten im Innenausschuss in Berlin erinnern, dass Diebstähle oder Wohnungseinbrüche mit der Grenzöffnung zunehmen könnten. Aber alle Einsprüche wurden abgebügelt mit dem Hinweis auf die jetzt gut funktionierende grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane. Straftaten würden so verhindert und die Region würde sogar sicherer werden.

Vor dem Hintergrund eines weiteren Rückzugs der Bundespolizei von der Grenze zu Polen und Tschechien hat Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) an den Bund appelliert, die Länder nicht allein zu lassen. . .

Ich warne dringend davor, jetzt das Schwarze-Peter-Spiel zu beginnen. Also, indem die Landespolizei sagt, die Bundespolizei im Grenzraum darf nicht reduziert werden. Und andererseits die Bundespolizei darauf hinweist, dass die Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität Sache der jeweiligen Landespolizei ist. Für die Bürger ist entscheidend, dass der Staat die innere Sicherheit gewährleistet. Dabei sehe ich es als wesentlich an, dass Bundes- und Landespolizei Hand in Hand und nach einem gemeinsamen Sicherheitskonzept arbeiten sowie eng mit den Nachbarn jenseits der Grenze kooperieren.

Nach Brandenburgs Polizeireform soll es bis 2020 etwa 7000 Polizisten geben – 1600 weniger als heute. Sind damit die Probleme im Grenzraum beherrschbar?

Die Bekämpfung von Einbruch- und Kfz-Diebstählen ist in erster Linie Sache der Landespolizei. Brandenburg kann nicht weiter Polizei reduzieren und zugleich fordern, der Bund möge das fehlende Personal durch mehr Einsatz kompensieren.

Wie hoch sollte die Polizeidichte sein?

Angesichts der zunehmenden Kriminalität im Grenzbereich zu Polen und Tschechien und der dünnen Besiedlung in diesen Gebieten taugt oft der Schlüssel – x Polizisten für y Einwohner – für die berechnete Polizeidichte nicht. Hier kann nur das Aufkommen an Kriminalität der Maßstab für die Anzahl der einzusetzenden Polizisten sein.

Brandenburg versucht zurzeit, mit drei Hundertschaften die Polizeipräsenz zu erhöhen. . .

Das kann nur eine Notlösung sein. Mir ist klar, dass auch in Brandenburg Ausgaben reduziert werden müssen. Aber die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Wenn die Menschen hier das Gefühl haben, dass der Staat zumindest teilweise vor dieser Aufgabe kapituliert, darf man sich auch nicht wundern, wenn sich Bürger radikalen Kräften zuwenden.

Der Bundesinnenminister will jetzt eine grenzüberschreitende Ermittlung und Strafverfolgung mit Warschau auf den Weg bringen – ein richtiger Ansatz?

Täter dürfen sich nach Überschreiten der Grenze nicht sicher fühlen. Deshalb ist das, trotz der unterschiedlichen Rechtssysteme, der richtige Weg.

Mit Wolfgang Bosbach; sprach Christian Taubert


Deutschland ist Paradies für Einbrecher (11.05.2012)

In Deutschland hat die Zahl der Wohnungseinbrüche stark zugenommen. Mit rund 132.000 Fällen stieg die Zahl 2011 im Vergleich zum Vorjahr um rund neun Prozent und erreichte damit den höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Das geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" aus der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die offiziell am Mittwoch vorgestellt werden soll.

Hoher Schaden, geringe Aufklärung. Besonders begehrt sind teure elektronische Geräte.

Auch die Schadensumme ist demnach in die Höhe geschossen. Christian Lübke vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sagte der Zeitung, dass im vergangenen Jahr 430 Millionen Euro ausgezahlt worden seien. Das bedeute ein Plus von 23 Prozent gegenüber 2010. Zunehmend würden teure elektronische Geräte wie Laptops und Smartphones gestohlen, was die Summe in die Höhe treibt. Pro Opfer würden laut Verband 3.050 Euro gezahlt.

Nach den Angaben der Statistik werden nur 16,2 Prozent der Fälle aufgeklärt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, forderte eine "konzertierte Aktion" gegen Wohnungseinbrüche. Der "Welt am Sonntag" sagte er, was die Bürger wirklich betreffe, sei von der Politik viel zu lange vernachlässigt worden. Deutschland entwickle sich zum Paradies der Einbrecher. Die Kriminalstatistik weist für das Jahr 2011 insgesamt fast sechs Millionen erfasste Straftaten aus. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Vier von zehn Delikten sind Diebstähle.


Polizeigewerkschaft nach Salafisten-Messerattacke erschüttert (10.05.2012)

Nach dem blutigen Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten auf Polizisten in Bonn zeigt sich die Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen erschüttert.

Die Repräsentanten des Staates seien zur Zielscheibe von blindwütigem Hass geworden, kritisierte der Landesvorsitzende Heini Schmitt am Mittwoch in Darmstadt. Durch „übertriebene Toleranz“ erhielten Islamisten in Deutschland immer öfter die Gelegenheit, die Abschaffung des Staates zu betreiben.

Am Samstag hatte ein 25-Jähriger aus Hessen am Rande einer Demonstration in Bonn drei Polizisten angegriffen. Zwei der Beamten traf er mit dem Messer im Oberschenkel, der dritte konnte einen Stich abwehren. Der Mann hat die Tat laut Staatsanwaltschaft bereits gestanden.